Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie, zeigt sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz jetzt kommt.“ Die wirtschaftliche Lage im Land sei zu ernst. CDU und CSU hätten die Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen bereits unnötig lang auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendigen Entlastungen warten lassen. „Jetzt profitieren endlich die Unternehmen vor Ort von dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierten Wachstumsimpuls“, so die Betzdorferin.

Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Verbessert werden unter anderem der steuerliche Verlustabzug, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die steuerliche Forschungsförderung sowie die Anreize für Wohnungsneubau durch Sonderabschreibungen. Sandra Weeser sieht darin aber erst den Anfang einer Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen: „Das Wachstumschancengesetz kann nur ein allererster Schritt sein. Bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie müssen wir sehr viel weiter gehen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende in unserem Land. Dazu müssen wir Auflagen und Bürokratie weiter abbauen und strukturelle Steuerentlastungen schaffen. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.“