Sandra Weeser

Weeser: Verkehrsausschuss verhindert Förderung der Rheinschifffahrt

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen eine finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Binnenschifffahrt auf dem Rhein beantragt. Das wurde von den Regierungsfraktionen im Verkehrsausschuss des Bundestages abgelehnt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied, Sandra Weeser:

„Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit für eine Umschichtung der Finanzmittel, um den Ausbau des Mittel- und Niederrheintals mit 40 Mio. Euro voranzutreiben. Die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Projekts wird nicht zuletzt daran deutlich, dass es einen Kosten-Nutzen-Faktor von mehr als 30 besitzt. Das heißt, dass mit jedem investierten Euro anschließend 30 Euro erwirtschaftet werden.

Es ist sehr bedauerlich, dass der Antrag von den Regierungsfraktionen im Verkehrsausschuss abgelehnt wurde. Damit verkennen die ablehnenden Parteien sowohl die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Ausbaus der Rheinschifffahrt als auch die Forderungen der Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, den Güterverkehr auf dem Rhein zu fördern.“