Sandra
Weeser

Weeser: Koalitionsvertrag ist Fortsetzung einer Politik der Ambitionslosigkeit

"Die Neuauflage der Großen Koalition hat sich voll und ganz der Verwaltung des Status quo und einem „Weiter so“ verschrieben. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält keine übergeordnete Idee, wie Deutschland die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen und meistern soll. Stattdessen hat sich die GroKo darauf geeinigt, viele kleinteilige Maßnahmen zu treffen und strukturelle Probleme mit Geldgeschenken zu überdecken. Die dringend benötigte Erneuerung für unser Land ist von dieser Koalition nicht zu erwarten.

Ein großer Verlierer dieser Koalitionsvereinbarungen ist die deutsche Wirtschaft. In einer Zeit, in der sich Deutschland immer wieder neu im weltweiten Wettbewerb behaupten muss, ruhen sich CDU/CSU und SPD auf der aktuellen wirtschaftlichen Lage aus, ohne dabei an die Zukunft zu denken: Eine dringend benötigte Steuerreform wird abermals vertagt, spürbare Steuersenkungen finden trotz Rekordeinnahmen nicht statt, ein Heimatministerium ist wichtiger als die Digitalisierung und in Europa werden ökonomische Fehlanreize zum Schuldenmachen gesetzt. Auch in der Energie- und Klimapolitik scheinen die Koalitionäre ihre Scheuklappen nicht abnehmen zu wollen. Statt das Ziel einer weltweiten CO2-Reduktion technologieoffen anzugehen und der Netz- bzw. Speicherinfrastruktur höchste Priorität einzuräumen, wird das ineffiziente System des EEG als Erfolgsgeschichte verkauft.

Damit hat es die Große Koalition verpasst, die richtigen Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands vorzunehmen. Die Aufgabe der Freien Demokraten ist es nun, im Parlament für Kurskorrekturen zu werben und die GroKo mit vernünftiger, zukunftsgewandter Politik anzutreiben."