Sandra Weeser

Sonderprogramm Schleusen von Bundesregierung abgelehnt

CDU und SPD haben am 11.10.2018 den Haushaltsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Sonderprogramms "Schleusensanierung und -neubau" abgelehnt, das dazu genutzt werden sollte, im Bundesverkehrswegeplan genannte Schleusensanierungen und Schleusenneubauten zu beschleunigen, unter anderem bei den für die Saar- und Rheinwirtschaft dringend notwendigen Mosel- und Rheinschleusen.
        
Dazu die rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser:
"Die Entscheidung der GroKo gegen das Sonderprogramm "Schleusensanierung und -neubau" ist ein weiterer Rückschlag für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Schon im Juni dieses Jahres hat die GroKo einen Antrag der FDP für den Ausbau der Binnenschifffahrt des Mittel- und Niederrheintals abgelehnt, erneut werden wichtige Projekte für den volkswirtschaftlichen Nutzen unserer Region verkannt. Ein beschleunigter Neubau der Mosel- und Rheinschleusen ist dringend notwendig, der jetzige Zeitplan ist absolut inakzeptabel. Gerade Branchen wie die rheinland-pfälzische Stahl- und Energiewirtschaft sind auf einen leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehr auf den Wasserstraßen angewiesen. Bereits heute sind die Flussschleusen schon weit überlastet, was einen massiven Wettbewerbsnachteil für die gesamte Wirtschaft im südwestlichen Raum bedeutet. Die Bundesregierung muss endlich etwas gegen den Sanierungs- und Investitionsstau  bei den besonders nachhaltigen Wasserstraßen tun.“