Sandra Weeser

Sandra Weeser: Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler sehr bedenklich

Der chinesische Automobilkonzern Geely hat einen Anteil von knapp 10 Prozent an der Daimler AG erworben und damit die Debatte um eine zunehmende Einflussnahme Chinas auf deutsche Industriezweige neu entfacht. Dazu äußert sich Sandra Weeser:

„Dass dieser Deal völlig intransparent verlaufen ist und die Zulässigkeit selbst von der Bundesregierung nicht beurteilt werden kann, weil selbige scheinbar erst aus den Zeitungen davon erfahren hat, ist kein haltbarer Zustand. Spätestens seit der Übernahme von Volvo hätte die Bundesregierung aber in Sachen Geely vorgewarnt sein müssen. Der Einstieg bei Daimler deutet jedenfalls auf eine gezielte strategische Einflussnahme chinesischer Konzerne auf deutsche Industrieunternehmen hin. Wir Freien Demokraten sprechen uns klar für eine freie Handelswelt und die Möglichkeit internationaler Beteiligungen an Unternehmen aus. Geely ist jedoch Teil eines chinesischen Staatskapitalismus und eine aktive Rolle der Volksrepublik China an der Daimler-Beteiligung ist mehr als wahrscheinlich.

Die deutsche Automobilindustrie mit ihren vielen Zulieferern wäre in besonderem Maße von solchen Wettbewerbsverzerrungen betroffen. Denn wenn eine Unternehmensbeteiligung durch einen staatsnahen Konzern wie Geely erfolgt, besteht die Gefahr, dass dieser seinen erkauften Einfluss dafür verwendet, auch bei der Auswahl der Zulieferer die Interessen des eigenen Staates geltend zu machen. Das hätte dann nichts mit einem fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu tun.

Die Bundesregierung muss daher zum einen für eine sofortige Aufklärung des Zustandekommens des Geely-Deals sorgen. Vor allem aber muss sie sich dafür einsetzen, dass Zulieferer bei der Auftragsvergabe nicht durch staatliche Einflüsse im Wettbewerb benachteiligt werden können. Auch für die vielen Mittelständler in meiner Heimatregion ist der faire Wettbewerb eine Grundvoraussetzung, die unbedingt gewahrt werden muss."