Sandra Weeser

Rede von Sandra Weeser zur Energiepolitik

Am 8. Juni hielt Sandra Weeser Ihre nunmehr vierte Rede im Deutschen Bundestag. Anlass war der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der darüber eingebrachte Änderungsantrag der Bundesregierung. Kern des Änderungsantrags ist die Verlängerung einer Aussetzung von Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen.

Diese Bürgerenergiegesellschaften wurden im Rahmen der Ausschreibung von Förderkapazitäten für Windenergieanlagen gegenüber den anderen Bewerbern begünstigt. Ziel dieser Privilegierung war es, die Akzeptanz der Bürger vor Ort für neue Windkraftanalgen zu steigern. Bürger vor Ort sollten die Möglichkeit bekommen, sich zusammenzuschließen und somit als Betreiber der Anlagen an diesen zu verdienen. Es zeigte sich jedoch, dass Bürgergesellschaften einen Großteil der Ausschreibungen für sich entscheiden konnten, hinter diesen Gesellschaften jedoch nur selten „echte“ Bürger standen. Professionelle Windkraft-Projektierer gründeten die Bürgerenergiegesellschaften selbst und kamen so an die lukrativen Bauaufträge. Durch den geänderten Gesetzentwurf soll diese Zweckentfremdung auch weiterhin verhindert werden.                                       

Sandra Weeser kritisierte in Ihrer Rede jedoch, dass auch der geänderte Gesetzentwurf wieder keine dauerhafte Lösung ist, sondern die Aussetzung der Privilegien nur für zwei weitere Jahre bestimmt. Es fehlt an einem ganzheitlichen Plan, wie die Energiewende vollzogen werden soll. Andauernde Neuerungen und Reparaturen von Konstruktionsfehlern führen nur zu Verunsicherungen bei Bürgern und Unternehmen. Hinzu kommt, dass eine Partizipation des Bundestags an der Ausarbeitung der Pläne kaum möglich war. Weil schon im August dieses Jahres die zweite Ausschreibungsrunde startet und das Problem bis dahin gelöst sein muss, wurde nun der Änderungsentwurf im Eilverfahren durch das Parlament und die Ausschüsse getrieben.

Die Rede zum Nachhören finden Sie unter folgendem Link:

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7243509#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQzNTA5&mod=mediathek