Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Plenardebatte zum Thema Massenentlassungen bei Siemens

Am Dienstag, 12. Dezember hat der Deutsche Bundestag auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke „zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen“ über die Ankündigungen des Siemens-Konzerns, etwa 6900 Stellen streichen zu wollen, debattiert.

Die FDP-Fraktion warnte in der Debatte grundsätzlich davor, in Entscheidungen von Unternehmen einzugreifen. Bemängelt wurden auch die schwammigen Formulierungen des Entwurfs, die wohl lediglich zu mehr Arbeit bei den Arbeitsgerichten führen würden. Die FDP-Fraktion machte allerdings deutlich, dass insbesondere das Vorhaben von Siemens, sein Werk im ostdeutschen Görlitz schließen zu wollen, zu kritisieren ist, da dies erneut ein schwerer Rückschlag für die bereits durch andere Werksschließungen gebeutelte Region bedeuten würde. Unabhängig davon kann jedoch einem im internationalen Wettbewerb stehenden Konzern wie Siemens nicht vorgeworfen werden, sich mit Blick auf seine Zukunftsfähigkeit an verändernde Bedingungen anzupassen. Daher unterstrichen die Freien Demokraten ihre klare Haltung zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und machten klar, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird.

Mandatsverlängerungen von Bundeswehr-Missionen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche insgesamt sieben Mandate von Bundeswehr-Missionen zunächst für drei Monate verlängert. Die FDP-Fraktion machte in der Debatte einmal mehr deutlich, welch hohe Verantwortung der Bundestag für die Einsätze und die Sicherheit der als Parlamentsarmee agierenden Streitkräfte trägt. Die Freien Demokraten sprachen sich dafür aus, die Auslandseinsätze einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen. Am Dienstag sprach sich das Parlament für die Verlängerung der Nato-geführten Missionen in Afghanistan und im Mittelmeer, der UN-Mission in Mali, der Unterstützung der Peschmerga in Nordirak und der Teilnahme an der internationalen Allianz gegen IS-Terror aus. Am Mittwoch stimmte der Bundestag dann noch für die Verlängerung der UN-Missionen in Darfur und Südsudan. Ich habe bei den Namentlichen Abstimmungen allen sieben Mandatsverlängerungen zugestimmt.

Bild: Bundestag/Achim Melde