Sandra Weeser

Pressemitteilung

Nach intensivem Austausch mit Unternehmern im Kreis Neuwied-Altenkirchen hat die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser gemeinsam mit ihren Kollegen der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie diese mittel- und langfristig plane, eine Sicherstellung von ausreichenden, schnell aktivierbaren Produktionskapazitäten von „Persönlicher Schutzausrüstung“ zu gewährleisten und inwieweit sie dabei auf die inländische Produktion zurückgreifen wolle. „Viele innovative Unternehmen im Kreis Neuwied-Altenkirchen haben in Zeiten des Shutdowns kreativ, flexibel und mit großem Unternehmergeist auf die Herausforderung der Corona-Epidemie reagiert. Sie haben ihre Fertigung beispielsweise vom Nähen und Besticken von Berufskleidung auf medizinische Produkte umgestellt und produzieren Schutzanzüge, Mundschutz oder FFP 2 und 3 Masken. Das ist auch notwendig, denn mit der Einführung der Maskenpflicht in allen 16 Bundesländern steigt der ohnehin unzureichend gedeckte Bedarf an Schutzausrüstung vor allem für medizinische und pflegerische Einrichtungen, weiter an.“, fasst die Abgeordnete die Hintergründe der Anfrage zusammen. Häufig müssen diese Unternehmen aber nun, wie aus verschiedenen Rückmeldungen an Weeser und ihre Kollegen hervorgeht, mit Abnahme-Bürokratie, Zertifizierungsschwierigkeiten oder anderen administrativen Problemen oder Mehrkosten kämpfen. Der Antwort der Bundesregierung nach seien mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. Juni strukturierte Beschaffungsmaßnahmen für Masken sowie für Desinfektionsmittel bis auf weites eingestellt worden. Das Bundesministerium für Gesundheit führe unterdessen „liefer- und produktionsintensivierende Maßnahmen mit Preis- und Abnahmegarantien“ durch. In einem Rahmenvertrag wurde, laut Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss, zudem eine „Kooperation zur Nutzung der Einkaufsinfrastruktur großer deutscher Firmen sowie eines Logistikers eingerichtet.“ Sandra Weeser kritisiert:  „Schade dass einige Firmen, meist die kleinen Mittelständler, die besonders schnell und mutig reagiert und auf eigene Rechnung ihre Maschinen und Produktion umgestellt haben, mit ihren Angeboten zwischen die Maschen der Ministerien gefallen sind: das Bundesgesundheitsministerium kümmerte sich vor allem um Beschaffung aus dem Ausland zu überteuerten Preisen. Es hatte keine Zeit für innovative Unternehmer und hat diese nur mit einer Standard-Antwortmail abgespeist. Die Kontakte wurden anscheinend auch nicht an das Bundeswirtschaftsministerium weitergegeben, in dem der neue Arbeitsstab für Produktion im Inland zusammengestellt wird. Das ist unprofessionell, respektlos den Unternehmern gegenüber und unter den gegebenen Umständen fahrlässig für unser Gesundheitssystem.“