Sandra Weeser

Podiumsdiskussion: Berlin Lectures on Energy

Folgend finden Sie die Zusammenfassung einer spannenden Veranstaltung zum Thema Datenschutz in der Energiewirtschaft des Forums für Zukunftsenergien:

Berlin. Das zunehmend dezentrale und digital vernetzte Energiesystem wirft vermehrt Fragen nach der rechtlichen Handhabung der anfallenden Daten auf. Insbesondere kommunale Unternehmen fürchten, dass sie durch eine Novellierung der Public-Sector-Information-Richtlinie zukünftig dazu verpflichtet werden könnten, ihre im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung entstandenen Daten an private Unternehmen weiterzugeben. Während der Berlin Lectures on Energy am 1. April 2019 wurde darüber diskutiert, ob die PSI-Richtlinie geeignet ist, einen fairen Umgang mit den Daten der Energiewirtschaft zu gewährleisten.

Smart Data sei die Basis für zahlreiche Anwendungsbereiche der Energiewirtschaft, wie Smart Grids, Smart Meter und Smart Markets, betonte Christopher Bremme, Consultant Partner bei Linklaters LLP, in seinem einleitenden Vortrag zu Beginn der Berlin Lectures on Energy. Insgesamt steige die Bedeutung der Datenanalyse für die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette an – auch weil die Digitalisierung der Prozesse die technische Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende darstelle. Hierbei sei es u.a. eine Herausforderung, die benötigte Datenqualität, Granularität und die datenschutzrechtliche Verwendbarkeit der Daten sicherzustellen. Bremme mahnte den Gesetzgeber, zunächst Smart Data in Einklang mit dem Datenschutz, den Unbundling-Vorschriften, der Wahrung der Versorgungssicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen zu bringen. 

Im zweiten Vortrag unterstrich Arnd Böken, Partner bei GvW Graf von Westphalen, dass über das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) bereits ein sektorales Datenschutzrecht für Energiedaten bestehe. Mit dem MsbG würden die Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwar weitestgehend umgesetzt, allerdings mit erheblichen Defiziten in Bezug auf die Datenerhebung aufgrund berechtigten Interesses und bzgl. der Möglichkeit zur Zweckänderung. Eine Nicht-Umsetzung werde im Übrigen energiewirtschaftliche KI-Anwendungen behindern, stellte Böken klar. Die europäische PSI-Richtlinie fuße auf der grundsätzlichen Annahme, dass die Daten des öffentlichen Sektors eine wertvolle Ressource für die digitale Wirtschaft darstellten und für eine Vielzahl von datengestützten Diensten verwendet werden könnten. Die aktuelle Reform der Richtlinie ziele auf die Bestimmungen zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in den Geltungsbereich der Richtlinie, die Verfügbarkeit dynamischer Daten und die Erfassung mittels APIs, eine Regelung zu hochwertigen Datensätzen sowie zur Gebührenregelung. Nach dem Abschluss der Trilogverhandlung zur Richtlinie im Januar 2019 sei nun die nationale Umsetzung entscheidend, um öffentliche Unternehmen nicht zu stark zu belasten, so Böken. 

In der Podiumsdiskussion diskutierten Sandra Weeser, MdB (FDP), Dr. Ingrid Nestle, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Bremme und Dr. Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer der 8KU GmbH, unter Leitung von Dr. Annette Nietfeld, Geschäftsführerin des Forum für Zukunftsenergien e.V., und Dr. Werner Schnappauf, Partner bei GvW Graf von Westphalen sowie Chairman der Initiative on Energy Law and Policy der Bucerius Law School, abschließend über die Thematik. Es sei klar, dass die Verbraucher die Souveränität über die Daten behalten müssten, hob Weeser hervor. Insgesamt sehe sie noch großen Handlungsbedarf bezüglich der Regulierung von energiewirtschaftlichen Daten. Gleichzeitig warne sie davor, technologische Innovationen, wie z.B. den Einsatz von KI in der Energiewirtschaft, zu behindern. Dr. Nestle sprach sich dafür aus, wettbewerbliche Nachteile, durch die Herausgabe von Daten für öffentliche Unternehmen, durch genaue Einzelfallprüfungen zu vermeiden. Grundsätzlich sei sie jedoch der Auffassung, dass öffentliche Daten möglichst vielen Parteien zugänglich gemacht werden sollten. Zudem betonte sie, dass Smart-Meter die Energiewende sicherer machten - denn die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierten Geräte erhöhten den Datenschutzstandard deutlich. Dr. Dümpelmann verwehrte sich entschieden gegen den Vorstoß, kommunale Unternehmen müssten die im Rahmen ihrer Geschäftsprozesse entstehenden Daten öffentlich und insbesondere Wettbewerbern gegenüber öffnen. Eine solche Forderung sah er als wettbewerbswidrig und geschäftsschädigend an, und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen befürchte er, dass das enge Vertrauensverhältnis zwischen den Stadtwerken und ihren Kunden im Falle einer Weitergabe der Daten gefährdet werden könnte. Zum anderen befürchte er, dass dadurch die Geschäftsgrundlage der Stadtwerke geschmälert werde. Deshalb müsse in diesem Zusammenhang klargestellt werden, dass diese Daten rein zweckgebunden verwendet werden. Außerdem unterstrich er die Notwendigkeit, dass der Verbraucher die Souveränität über seine Daten behalten müsse, weshalb er sich für eine Eigentumsdefinition für Daten zugunsten der Verbraucher, wenigstens aber für deren primäre Daten-Souveränität aussprach.