Sandra Weeser

Neufassung der politischen Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern

Sandra Weeser, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatterin der FDP Fraktion für Rüstungsexporte zur Neufassung der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern:

„Wir Freien Demokraten begrüßen die hiermit endlich verankerte politische Unterstützung für Kooperationen auf europäischer Ebene, wie sie von unseren Partnern Frankreich und Großbritannien jüngst zurecht angemahnt wurden. 

Es irritiert mich jedoch als Parlamentarierin, dass nun eine De-Minimis-Regelung explizit genannt wird, was mir gegenüber auf meine Anfragen an die Bundesregierung mehrfach vom Staatssekretär verneint wurde. Das Parlament wurde hier schlicht belogen. Dieser Umgang mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages hilft nicht, wenn es darum geht auch in der Bevölkerung für die Entscheidungen zu Rüstungsexporten Transparenz oder Verständnis herzustellen. Die politische Exekutive koppelt sich mit solch einem Verhalten immer weiter in die Entscheidungsblase Berliner Regierungsviertel ab. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht förderlich.

Die neugefassten Grundsätze zielen theoretisch auf mehr Kontrolle und Einschränkung. Vermutlich werden sie den Unternehmen auch noch mehr Vorlagepflichten abverlangen. Einzig konkret wird das Papier über Exportlieferungen von Kleinwaffen an Drittstaaten: Der SPD wurde das Feigenblatt eines Verbots der Kleinwaffen an Drittstaaten gewährt - das ist 1 Prozent der exportierten Kleinwaffen 2018."