Sandra Weeser

Jamaika neu denken?!

Etwas mehr als ein Jahr ist nun vergangen, seitdem wir als FDP die Reißleine gezogen haben und Christian Lindner das Ende der Sondierungsgespräche zu einem möglichen Jamaika-Bündnis auf Bundesebene verkündet hat. Von fast allen Seiten hagelte es im Anschluss Kritik. Es herrschte weitestgehend Unverständnis für diese Entscheidung. Die bislang zementierten Zustände innerhalb der Union und der Moderations-Stil Merkel haben uns in unserer Entscheidung von damals bekräftigt, dass ein Neuanfang in dieser Konstellation nicht machbar gewesen wäre. Eine grundlegend geänderte Ausgangssituation, die sich durch den Wechsel an Fraktions- und Parteispitze nun abzeichnet, bedarf jetzt aber auch einer Neubewertung einer potenziellen Partnerschaft.

Nach fast zwei Jahrzehnten als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU stellt Angela Merkel ihr Amt in der Partei jetzt zur Verfügung. Nicht Wenige vermuten damit auch ein zeitnahes Ende ihrer Kanzlerschaft. Die potentiellen Nachfolger bringen sich aktuell in Stellung. Wenn am kommenden Wochenende einer der drei prominenten Kandidaten, Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn, zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt wird, ändert sich auch die Ausgangssituation für die Freien Demokraten. Wir sind eine Partei, die bereit ist Verantwortung für unser Land zu übernehmen - mit einer Politik, die Deutschland und Europa fit für die Zukunft macht, die aktuelle Herausforderungen pragmatisch und lösungsorientiert anpackt.

Vor einem Jahr wurde uns Freien Demokraten klar, dass genau diese Vorhaben mit der CDU unter Merkel nicht realisierbar sind. Die Machtspiele innerhalb der Union und die in verlässlicher Regelmäßigkeit wiederkehrenden Diskussionen über weitestgehend belanglose Themen - siehe Causa Maaßen oder Seehofers Rücktritt vom Rücktritt - bestätigen unsere Einschätzung. Unter diesen Umständen ist eine Koalition mit der Union für jeden Partner ein Verlustgeschäft auf Kosten der Gesellschaft. Unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel können wir als FDP unsere Ziele, sei es die pragmatische Umsetzung der Energiewende, die weltbeste Bildung in unserem Land, die wir uns als Ziel gesetzt haben, oder eine wirtschafts- und sozialpolitische Politik, die unser Land wieder voranbringt, nicht realisieren. Das haben die Gespräche nach den letzten Wahlen gezeigt. Unsere Konsequenz damals: der Verzicht auf eine Beteiligung an der Regierung und stattdessen konstruktive Oppositionsarbeit im Bundestag, die Missstände aufzeigt und realistische Lösungen vorschlägt. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass nur in der Regierung diese auch umgesetzt werden können. Deshalb sehen wir es auch als unsere Verpflichtung an, als Partner in einer fortschrittlichen Regierung mitzuwirken.

Doch gibt es Grund zur Zuversicht. Spätestens seit dem Wechsel des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Sommer und der Wahl in Bayern wurde die Erneuerung von CDU und CSU eingeleitet. Nun wird sie durch die Veränderungen an den Parteispitzen fortgeführt. Für uns als Freie Demokraten ergibt sich dadurch eine veränderte Bewertungsgrundlage für eine Partnerschaft mit der Union.

In Anbetracht der derzeitig laufenden Bewerbungsveranstaltungen für den CDU Parteivorsitz, der wohl im Ergebnis auch den potenziellen neuen Kanzlerkandidaten der Union darstellt, beobachte auch ich die Entwicklungen in dieser Frage mit großem Interesse.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn stellen sich drei Kandidaten zur Wahl, die ganz unterschiedlichen Wege gegangen sind und die in ihren politischen Ansichten und Zielen durchaus divergieren. Offen ausgetragene Debatten und sichtbare Meinungsverschiedenheiten gab es in der Partei lange nicht.

Einen Wunschkandidat für die Freien Demokraten gibt es indes wohl kaum. Und generell ist den politischen Versprechen der CDU mit größter Skepsis zu entgegen. Zu oft wurden in den letzten Jahren großspurige Vorhaben angekündigt, an die man sich nach Wahlen jedoch nicht zu erinnern scheint. Der Soli beispielsweise müsste nach den Aussagen der Regierungsverantwortlichen schon längst abgeschafft sein.

Was für uns zählt sind die Inhalte. Schnittmengen zwischen der FDP und den Bewerbern sind bei allen dreien vorhanden. Ich bin dahingehend zuversichtlich, dass Vertrauen aufgebaut werden kann und künftig Partnerschaften funktionieren können.

Wenn man aus der öffentlichen Debatte um den CDU-Vorsitz allerdings schon jetzt eine Erkenntnis gewinnen kann, dann ist das die Sehnsucht der Wähler nach Veränderung. Die personelle und inhaltliche Debatte kommt bei den Menschen gut an. Wir mahnen regelmäßig davor die populistischen Forderungen der Rechten und Linken aufzugreifen und fordern stattdessen einen Diskurs über die wirklich drängenden Probleme in Deutschland, Europa und weltweit.

Bei allen Gedankenspielen ist es daneben wichtig zu betonen, dass der CDU-Vorsitz natürlich nicht automatisch mit dem Amt des Bundeskanzlers einhergeht, wenngleich dies seit 2005 der Fall ist. Der neue CDU-Vorsitzende wird somit nicht automatisch der nächste Kanzler. Auch kann Angela Merkel ihren Nachfolger nicht selbst bestimmen. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass einer der drei Kandidaten auf die aktuelle Kanzlerin folgen wird.

Ein Kanzlerwechsel – wie möglich?

Ein solcher Wechsel kann, innerhalb einer Legislatur, auf drei Wegen vollzogen werden:

Das konstruktive Misstrauensvotum bietet die Möglichkeit dem aktuellen Kanzler das Vertrauen zu entziehen. Hierbei geht die Initiative vom Bundestag aus. Es wird außerdem gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt. Somit kommt es nicht automatisch zu Neuwahlen.Selbstverständlich muss auch der neue Bundeskanzler von einer Mehrheit des Bundestages gewählt werden.

Die Kanzlerin kann jedoch auch selbst, durch Stellen der Vertrauensfrage Neuwahlen und somit die Möglichkeit eines Regierungswechsels forcieren. Wird ihr das Vertrauen entzogen, erhält sie also keine Mehrheit der Stimmen des Bundestages, kann der Kanzler den Bundespräsident ersuchen, den Bundestag aufzulösen, dann sind nach den Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen durchzuführen. Diese Variante kann auch absichtlich dazu genutzt werden, Neuwahlen zu erzwingen, um daraus gestärkt hervorzugehen.

Verfassungsrechtlich zwar nicht geregelt, aber allgemein anerkannt, kann ein Bundeskanzler auch zurücktreten. Gleichzeitig verlieren jedoch auch alle Bundesminister ihr Amt und somit wird nicht automatisch der Vize-Kanzler zum Nachfolger ernannt. Vielmehr würde ein neuer Bundeskanzler von einer Mehrheit des Parlaments gewählt.

Sollte es nach dem längst überfälligen Wechsel im CDU-Vorsitz, in der Folge zu einem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel kommen - durch welche der verschiedene Varianten sei offen gelassen - und sich so die Chance auf eine Jamaika-Neuauflage ergeben, sind wir als Freie Demokraten offen für Gespräche orientiert an Inhalten.

Die derzeitigen 3 Regierungsbeteiligungen der Freien Demokraten auf Landesebene zeigen, dass für uns 2 Dinge im Vordergrund stehen:

  1. Mit welchen Partnern bekommen wir möglichst viel freiheitlich demokratische Politik umgesetzt.
  2. Mit welchen Partnern können wir verlässlich und vertrauensvoll zusammen arbeiten.

Dies gelingt im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW zusammen mit der Union, hoch oben im Norden in Schleswig-Holstein mit der Union und den Grünen und in meinem Herkunfts-Bundesland in Rheinland-Pfalz mit der SPD und den Grünen.

Hürden gibt es natürlich weiterhin. So gelingt es uns nicht, manche ideologische Idee der Grünen mitzutragen, die beispielsweise die physikalische Realität außer Acht lässt. Selbstverständlich hat der Umwelt- und Klimaschutz auch in der FDP einen hohen Stellenwert. Nur betrachten wir das Problem als globale Herausforderung, welche nicht auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Vielmehr braucht es multilaterale Lösungsansätze. Fahrverbote in Mainz oder Köln werden die weltweiten Probleme nicht lösen. Innovative smarte Städte hingegen schon. Sei es eine intelligente Verkehrsführung in den Innenstädten oder der Ausbau des ÖPNV vor Ort. Mit solchen Projekten kann Deutschland Vorbild für andere Länder werden. Es gilt hier zu verhindern, nicht wieder als einer der Letzten auf den Zug aufzuspringen und den technischen Vorschritt zu verpassen, sondern als zukunftsorientierter Vorreiter, einen Weg zu ebnen, den dann auch alle anderen Länder beschreiten können. Wir brauchen also Smart Cities statt Fahrverbote, Digitale Schulen statt Unterrichtsausfall, Steuerentlastungen für alle statt sinnloses Baukindergeld – Kurz: Echter Fortschritt statt ein „weiter so“!

Und das wichtigste: Wir brauchen all dies heute - nicht übermorgen. Aus diesem Grund haben wir uns im vergangenen Jahr im Bundestag intensiv inhaltlich auseinandergesetzt, Positionen weiter ausgearbeitet und auf ihre Anwendbarkeit überprüft. Wir sind vorbereitet. Es ist an der Zeit unserem Land mit neuen Impulsen einen Anstoß zu geben. Mit konstruktiver Oppositionsarbeit und vielen guten Gesetzentwürfen werden wir weiterhin die Missstände der Koalition aufzeigen. Ergibt sich dann die Möglichkeit, als Partner in einer Regierung, unsere Ideen auf anderer Ebene durchzusetzen, stehen wir dem aufgeschlossen gegenüber – also vielleicht heißt es dann: Jamaika neu denken!