Sandra Weeser

Antwort der Bundesregierung zu meiner Anfrage zur Koordination der Energiewende

Die Bundesregierung hat bei ihrer Bewertung der Energiewende ein Wahrnehmungsproblem. Völlig beratungsresistent ignorieren Minister Altmaier und sein Ministerium die Kritik des Bundesrechnungshofes, dass die Koordination der Energiewende erhebliche Mängel aufweist und dringend verändert werden muss. Die Antworten auf ein Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigen: Die Große Koalition gibt sich auch bei der Energiewende mit dem Mittelmaß zufrieden und verschließt die Augen vor der Realität. Diese Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich.

Auch der inhaltsleere Stil der Antworten ist einmal mehr bezeichnend für das scheinbare Desinteresse der Bundesregierung, das Parlament über ihre Arbeit zu informieren. Stattdessen werden immer wieder Worthülsen und abwiegelnde Formulierungen zur gezielten Desinformation eingesetzt. Die kontrollierende Funktion des Parlaments gegenüber der Regierung wird dadurch eingeschränkt.

Das Handelsblatt hat am 23.11.2018 darüber berichtet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-bundesregierung-energiewende-ist-nicht-optimierbar/23674508.html