Sandra Weeser

Abgrenzung von Drittstrommengen wirkungslos

Besonders stromintensive Unternehmen können durch eine Ausgleichsregelung ihre EEG-Umlage reduzieren. Jedoch dürfen nur selbst verbrauchte Strommengen privilegiert werden. An Dritte weitergeleitete Strommengen, müssen klar abgegrenzt werden. So hat es die Große Koalition beschlossen. 

Durch die Abgrenzung soll eine ungerechtfertigte Privilegierung Dritter vermieden und die Umlageschuldner geschützt werden, die die volle EEG-Umlage zahlen müssen.

Die aufwendige Abgrenzung von meist nur sehr kleinen Strommengen, bindet in Unternehmen Ressourcen und verursacht unnötige Mehrkosten. 

In einer kleinen Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium wollte ich nun u.a. wissen, welche Mehreinnahmen sich die Bundesregierung von der Neuregelung verspricht. Die Antwort: Keine. Der Schutz der Umlageschuldner vor höherer Belastung bleibt somit aus.

Nun stellen sich Fragen nach der Notwendigkeit der Neuregelung, die eben nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit geführt hat, sondern die Unklarheiten eher noch verstärkt hat.

Es ist dringend eine Reform und Vereinfachung notwendig. Hier sind das Wirtschaftsministerium und Minister Altmaier gefragt. Für Vorschläge zur Ausgestaltung einer Neuregelung hat man jedoch noch kein offenes Ohr. 

Einen sehr interessanten Kommentar zu der Thematik finden Sie unter dem folgenden Link. Die Bezahlschranke können Sie durch eine kostenfreie Testversion umgehen.

Die Antwort des BMWi auf meine kleine Anfrage können Sie unten downloaden.

Kommentar: Neuregelung zur Abgrenzung von Drittstrommengen wirkungslos

Antwort des BMWi auf kleine Anfrage