Sandra Weeser

Übersicht: Unterstützung für KMU in RLP

Nicht nur der Bund, sondern auch das Land Rheinland-Pfalz versucht mit allen Mitteln, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus so gering wie möglich zu halten. Es wurden verschiedene Hilfsmaßnahmen und Programme beschlossen. Zudem können kleine und mittelständische Unternehmen von bereits bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung Gebrauch machen.

Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beratungsangebote und Maßnahmen der Ministerien und weiterer Anlaufstellen:

Ministerium der Finanzen

  • Die von den Gewinneinbußen betroffenen Unternehmen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse, Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen.
  • Betroffene Unternehmen können sich unter Darlegung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation mit Anträgen auf Stundung von Ertragsteuern an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
  • Das BMF hat am 11. März 2020 das Abstimmungsverfahren mit den Ländern für einen Erlass zu den bundesweit abzustimmenden Maßnahmen eingeleitet. Dieser Erlass beinhaltet neben den vorstehenden Maßnahmen bundesweit einheitlich anzuwendende ermessenlenkende Weisungen an die Finanzämter. Das Abstimmungsverfahren soll bis zum 18. März 2020 beendet sein, so dass mit einer zügigen Veröffentlichung zu rechnen ist.

Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau sowie Landesregierung

Der Patientenservice berät unter 116117 in medizinischen Fragen, informiert über Fieberambulanzen und den Besuchsdienst für immobile Patienten.

  • 08005758100 Telefon-Hotline
  • Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmern mit Ausnahme des Besuchs von Bildungseinrichtungen sind im Wege einer auf § 28 Infektionsschutzgesetz an die Veranstalter zu richtenden Allgemeinverfügung unverzüglich mit Wirkung spätestens ab 16. März 2020, 8.00 Uhr zu untersagen. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig. Die Allgemeinverfügung ist bis 10. April 2020 zu befristen.

Erstattungen und KfW-Angebote

  • Das Gesundheitsamt kann nach § 29  und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
  • Das sind die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld:
    • Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt.
    • Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
    • Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld.
    • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
  • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.
  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können nun auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Zudem stellt der Bund  Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.
  • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.
  • Wenn Sie Ausfälle in Ihrer Lieferkette kurz- oder langfristig ausgleichen wollen und neue Geschäftspartner irgendwo auf dem Globus suchen, ist das Netz der Auslandshandelskammern (AHKs) für Sie eine interessante Option. Die AHKs vernetzen weltweit in mehr als 90 Gastländern deutsche und dort ansässige Unternehmen miteinander: www.ahk.de.

ISB (Investitions und Strukturbank Rheinland-Pfalz)

Betriebsmittelbedarfe können mit folgenden Programmen abgedeckt werden, welche über die Hausbanken beantragt werden:

Unternehmerkredit RLP

  • Für KMU und Freiberufler/innen die seit mindestens 5 Jahren am Markt sind.
  • Zinsverbilligte/Zinsgünstige Investitionsfinanzierungen bis 2 Mio. € und Betriebsmittelfinanzierungen bis 500.000 €.
  • Mit flexiblen Laufzeiten bis zu 20 Jahren und optionalen Tilgungsfreijahren.
  • Optionale Haftungsfreistellung von 50 % bei Investitionsfinanzierungen bis 250.000 € für Unternehmen mit mind. 2 vollständigen Jahresabschlüssen.
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe) gemäß der jeweils gültigen EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die mindestens fünf Jahre am Markt aktiv sind.
  • Natürliche Personen, die Gewerbeimmobilien vermieten oder verpachten.
  • Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der EU-Leitlinie können nicht gefördert werden.
  • Ausgeschlossen sind die Umschuldung bzw. Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen.
  • Laufzeitvarianten:
    • Investitionskredit: 5 (1), 10 (2) und 20 (3) Jahre
    • Betriebsmittelkredit: 2 (2) und 5 (1) Jahre
  • Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank bei der ISB.

ERP-Gründerkredit RLP

  • Für Existenzgründer, KMU in den ersten 5 Geschäftsjahren, Freiberufler/innen und natürliche Personen, die ein Unternehmen übernehmen.
  • Zinsverbilligte/Zinsgünstige Investitionsfinanzierungen bis 2 Mio. € und Betriebsmittelfinanzierungen bis 500.000 €.
  • Mit flexiblen Laufzeiten bis zu 20 Jahren und optionalen Tilgungsfreijahren 
  • Optionale Haftungsfreistellung von 50 % bei Investitionsfinanzierungen bis 250.000 € für Unternehmen mit mind. 2 vollständigen Jahresabschlüssen.
  • Ausgeschlossen sind die Umschuldung bzw. Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen.
  • Laufzeitvarianten: 
    • Investitionskredit:
      5 (1), 10 (2) und 20 (3) Jahre
    • Betriebsmittelkredit: 5 (1) Jahre

Aus- und Weiterbildungskredit RLP

  • Für KMU, MidCap-Unternehmen und Freiberufler/innen, die aus- oder weiterbilden.
  • Zinsgünstige Investitionsfinanzierungen bis 2 Mio. € und Betriebsmittelfinanzierung bis 500.000 €.
  • Vielfältige Tilgungsoptionen mit flexiblen Laufzeiten und optionalen Tilgungsfreijahren bei günstiger Bereitstellungprovision von nur 0,125 % erst ab dem 7. Monat.
  • Möglichkeit der Haftungsfreistellung von 50 % für Unternehmen mit mind. 2 vollständigen Jahresabschlüssen.
  • Betriebsmittel- und Investitionsfinanzierung in einem Kredit möglich.
  • Bis 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr (bei Betriebsmittelkrediten maximale Laufzeit).
  • 5 bis 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren
  • Beschäftigung von Auszubildenden, oder Schaffung eines Ausbildungsverbundes, oder Fachliche Qualifizierung durch Weiterbildung sind Voraussetzungen.

Betriebsmittelkredit RLP

  • Für KMU, MidCap-Unternehmen und Freiberufler/innen mit zusätzlichem Betriebsmittelbedarf.
  • Zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen bis 5 Mio. €.
  • Vielfältige Tilgungsoptionen bei günstiger Bereitstellungprovision von nur 0,125 % erst ab dem 7. Monat.
  • Bis zu 10 Jahren Laufzeit mit bis zu einem Tilgungsfreijahr.
  • Keine direkte Umschuldung, Prolongation oder Ablösung von Krediten möglich.
  • Mit dem Programm der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) soll ein Beitrag zur langfristigen Betriebsmittelfinanzierung und somit auch zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz geleistet werden.
  • Laufzeitvarianten: bis 10 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr.
  • Tilgungsvarianten: gleichhohe vierteljährliche Raten, vierteljährliche Annuität, in einer Summe am Ende der Laufzeit.

Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz 

Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung sind neben der KfW auch die deutschen Bürgschaftsbanken. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick der Maßnahmen, die von Seiten der Bürgschaftsbanken erfolgen:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze von 1,25 Mio. Euro
    auf 2,5 Mio. Euro
  • Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften
    bis 250.000,- Euro

Die Rahmenbedingungen der Bürgschaftsgewährung, wie bspw. die Bürgschaftsquote von 80%, bankübliche Besicherung und Konditionen, bleiben gleich. Die Nachverbürgung bereits gewährter Überziehungen ist ebenfalls nicht möglich.

Das Unternehmen und das Geschäftsmodell müssen bereits vor dem Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein. 

Frühzeitige Erstellung einer Liquiditätsplanung wird empfohlen.

Bundesjustizministerium

Verlängerung der Insolvenzantragspflicht durch Corona wird bis zum 30. September verlängert.