Sandra Weeser

Mehr Europa wagen

Deutsch-Französische Woche

Die vergangene Sitzungswoche stand im Zeichen des deutsch-französischen Austausches und bot mir die Gelegenheit mit Abgeordneten des französischen Parlaments, der Assembée Nationale, ins Gespräch zu kommen.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern sowohl des deutschen als auch des französischen Wirtschaftsausschusses wurde über viele aktuelle Themen diskutiert. Dabei standen die heutigen und zukünftigen Herausforderungen, insbesondere auf europäischer Ebene, auf der Agenda. 

Für mich gilt auch nach dieser Woche, dass es aktuell mehr denn je darauf ankommt als geeintes und stabiles Europa aufzutreten, um innereuropäischen und globalen Konflikten mit Stärke entgegentreten zu können. Formate wie diese Gespräche helfen dabei, gemeinsame Ideen und Projekte voranzutreiben. Nachdem Emmanuel Macron in seiner Sorbonne Rede eine französische Vision eines gemeinsamen Europas formuliert hat, fehlt es der deutschen Regierung an Antworten zu dieser Rede, aber auch an Fantasie, welche Vision wir von Europa haben.

Den Abschluss der deutsch-französischen Woche bildete der gemeinsame Wirtschaftstag. Zahlreiche Persönlichkeiten diskutierten über politische und wirtschaftliche Themen. Es bot sich die Gelegenheit sich mit Politik- und Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern auszutauschen. Dabei wurde deutlich, dass der französische Reformkurs bei den Unternehmen gut ankommt. Neben Frankreich haben zahlreiche Staaten zuletzt eine spürbare Steuersenkung für Unternehmen beschlossen oder bereits umgesetzt. Die Bundesregierung muss hier nachziehen und auch die deutschen Bürger und Unternehmen endlich spürbar entlasten, damit der momentan noch beliebte Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt.

 

Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Die Entwicklung der EU stand auch bei einem Treffen von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Vordergrund. Insbesondere das Thema Brexit wurde intensiv diskutiert. Dabei sprach die Kommissarin über den aktuellen Stand der Verhandlungen und ging auf die größten Herausforderungen in den laufenden Gesprächen ein. Malmström zeigte sich zuversichtlich, dass man noch Einigungen in den strittigen Themen erreichen kann und lobte indes den Zusammenhalt der EU-Staaten in den Verhandlungen. Gleichzeitig wies sie jedoch auch auf die Gefahr eines No-Deals hin und betonte, dass die EU sich auch auf dieses Szenario vorbereitet.

Eine möglichst vollumfängliche Einigung der EU mit Großbritannien ist auch mir besonders wichtig. Zwar ist es schön zu hören, dass die Handelskommissarin von einem, zumindest in den Brexit-Verhandlungen, einigen Europa spricht. Es genügt jedoch nicht nur auf EU-Ebene die Vorbereitungen auf den Brexit zu konkretisieren; auch in Deutschland muss nun alles dafür getan werden, dass für die Bürger*innen und Unternehmen im Land die Auswirkungen so gering wie möglich bleiben. Bei der Bundesregierung sehe ich dort kaum Bemühungen. Beispielsweise müssten die Zollbehörden intensiv auf den Brexit vorbereitet werden, damit die deutsche Wirtschaft hier keinen Nachteil erleidet. Auch wünsche ich mir ein stärkeres Werben um die zahlreichen Unternehmen und Behörden, welche als Folge des Brexits aus Großbritannien in andere Länder umziehen werden. Die Bundesregierung ist jedoch genauso gelähmt wie die Regierung in Großbritannien und verschläft es hier einmal mehr aktiv zu werden.