Sandra Weeser

Haushalt für 2018 und Finanzplan bis 2021 beraten

Die vergangene Sitzungswoche stand im Zeichen des Bundeshaushalts für 2018 sowie des Finanzplans der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode.

Nach Ansicht von Sandra Weeser setzt der neue Haushalt die falschen Akzente. Dass die Bundesregierung mit Wahlgeschenken und hohen Sozialausgaben die verloren gegangene Wählerschaft zurückgewinnen will, anstatt in zukunftsorientierte Projekte zu investieren, ist ein falsches Zeichen für die Menschen in Deutschland und die europäischen Partner.

Keine nennenswerten Mehrausgaben für Bildung, obwohl sich deutsche Schulen vielerorts in marodem Zustand befinden und Lehrer häufig Mangelware sind. Viermal mehr Geld für Rente als für den Bildungssektor. Der Plan der Bundesregierung für die kommenden Jahre treibt einen Keil zwischen die Generationen.

Im Budgetplan für das Ministerium für Wirtschaft und Energie sind 422,26 Millionen Euro für die „Digitale Agenda“ vorgesehen. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2017. Unbestritten ist die Digitalisierung jedoch ein in hohem Maße zukunftsträchtiges Thema, das weite Teile des privaten Lebens und der Wirtschaft verändern wird. Ein eigenes Ministerium für Digitalisierung wäre der Relevanz, die dieser Bereich für die Zukunft unseres Landes hat, gerecht geworden.

Die Steuerpolitik orientiert sich leider nicht an den Steuererleichterungen der US-Regierung. Um Deutschland als möglichen Standort für innovative Unternehmen aus aller Welt attraktiv zu machen, bedarf es einem modernen Steuerkonzept.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in seiner Rede den kompletten Wegfall des Soli bis zum Ende dieser Legislaturperiode. „Das wäre die minimale deutsche Antwort auf den Steuerwettbewerb in der Welt. Wir können es uns nicht erlauben irgendwann die höchsten Steuersätze der Welt zu haben.“

Zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland lässt sich aus den Plänen nichts ableiten. Die teilweise planlose Förderung von erneuerbaren Energieproduzenten wird fortgesetzt. Ein ganzheitliches Konzept wie sich die zukünftige Energiepolitik in Deutschland darstellen soll, bleibt der zuständige Bundesminister Altmaier schuldig.

Klare Prioritäten oder gar Visionen der Regierung sind nicht zu erkennen. Starke Persönlichkeiten, die Deutschland und Europa in weltpolitisch schwierigen Zeiten anführen, gibt es momentan nicht.

Sandra Weeser fasst die aktuellen Haushaltpläne zusammen: „Für jeden ist ein bisschen was dabei und Wohltaten werden, auf Kosten der Steuerzahler, mit der Gießkanne über Deutschland verteilt. Das ist kein Modell für die Zukunft!“