Sandra Weeser

Energiewende der Bundesregierung außer Kontrolle

Der Bundesrechnungshof hat einen vernichtenden Bericht zum Management der Energiewende in Deutschland veröffentlicht.

Unter anderem kritisiert er das große Missverhältnis zwischen Kosten und Ertrag der Energiewende. Der Bundesregierung wird ein genereller Kontrollverlust attestiert. Die Zahlen aus dem Bericht unterstreichen das Versagen mehr als deutlich: Auf verschiedene Bundesministerien verteilt sind insgesamt 34 Referate und vier Abteilungen mit der Energiewende beschäftigt. Mehr als 40 Gremien auf Bund-Länder-Ebene befassen sich mit der Energiewende. Fast 70 Gesetze und Verordnungen regeln allein auf Ebene des Bundes die Energiepolitik. Diejenige Stelle, die das gesamte Vorhaben koordiniert, fehlt allerdings.

Etwa 160 Milliarden Euro wurden seit 2013 für die Energiewende aufgewendet. Eine Zahl, die in keinerlei Verhältnis mehr zum Ertrag steht. Die Energiewende ist zu einem Dschungel aus Förderungsprogrammen geworden, den weder die Verantwortlichen selbst noch die Unternehmen durchblicken können.

„Ursprünglich war es das Ziel der Bundesregierung, die Energiewende effektiv und effizient durchzuführen und damit einen Beitrag zur weltweiten CO2-Einsparung zu leisten. Was wir jedoch nicht erst seit diesem Bericht wissen: Die Ziele der Energiewende werden weit verfehlt. Was bleibt ist eine beispiellose Ressourcenverschwendung auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der deutschen Wirtschaft.“

Verwunderlich ist angesichts der präsentierten Bilanz auch, dass der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keinen Handlungsbedarf sieht und weder er noch sein Ministerium sich zu den Zielverfehlungen äußern.

Um der Regierung einen Denkanstoß zu geben, liefert der unabhängige Bundesrechnungshof mit seinem Bericht deshalb auch gleich einen Vorschlag für die Zukunft: Statt der intransparenten und weitegehend ineffektiven Maßnahmen wäre eine CO2-Bepreisung eine transparente und marktwirtschaftliche Alternative. Eine Bestätigung der langjährigen Forderungen der FDP.

Als Folge des katastrophalen Managements der Energiewende hat Deutschland seine einstige Vorreiterrolle in Sachen fortschrittliche Energiepolitik längst verloren. Ein drastisches und schnelles Umdenken seitens der Regierungsverantwortlichen ist nötig, damit die Energiewende doch noch erfolgreich vorangetrieben werden kann.