Sandra Weeser

Drohende Fahrverbote sind Ergebnis einer untätigen Bundesregierung

Sandra Weeser: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten als zulässig zu erklären, ist äußerst bedauerlich. Dass es so weit kommen konnte, ist der Untätigkeit der Bundesregierung zuzuschreiben. Sie hat sich hier über Jahre hinweg aus der Verantwortung gestohlen, Entscheidungen aufgeschoben und damit die Diesel-Besitzer im Regen stehen lassen. Bürger und Unternehmen haben mit gutem Gewissen und teilweise mit staatlicher Förderung in den letzten Jahren Diesel-Fahrzeuge gekauft. Dass ihnen nun ein Fahrverbot für bestimmte Gebiete droht, ist ein klarer Wortbruch.

Nun muss alles dafür getan werden, dass es nicht zu einer solchen kalten Enteignung kommt. Die Menschen müssen ihre Fahrzeuge weiterhin ohne Wertverlust nutzen können. Grundsätzlich muss man in dieser Debatte auch die rigorosen Grenzwerte hinterfragen. Diese dürfen nur auf Grundlage solider wissenschaftlicher Debatten festgelegt werden. Wichtig ist es jetzt, dass sich die Politik für eine Reduzierung von Luftverschmutzung in besonders belasteten Bereichen einsetzt, beispielsweise durch intelligente Verkehrsführung.“