Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr wurde in dieser Woche abschließend beraten und beschlossen. An verschiedensten stellen sieht Sandra Weeser Nachholbedarf. Insbesondere bemängelt Sie den fehlenden Mut, echte Reformen und Neuerungen zu entwickeln und auch durchzusetzen.

FDP fordert Einwanderungsgesetz

Während den Beratungen war besonders das Thema Einwanderung und Migration immer wieder Gegenstand der Debatte. Die FDP setzte sich geschlossen für ein Einwanderungsgesetz ein, das endlich Klarheit in die deutsche Migrationspolitik bringen würde. Deutschland muss ein modernes und weltoffenes Einwanderungsland sein. Denn unser Land braucht qualifizierte Einwanderung.Der Fachkräftemangel ist in vielen Berufszweigen allgegenwärtig. Klare Regeln und schnelle Verfahren sind deshalb unverzichtbar.
Kanada, als gutes Beispiel für gelungene Migrations- und Integrationspolitik, hat gezeigt, dass Lücken im nationalen Arbeitsmarkt durch ein Einwanderungsgesetz geschlossen werden können. Ein solches gilt es jetzt zu fördern und umzusetzen, anstatt mit innerparteilichen Streitigkeiten das Land und die EU zu lähmen.

Mehr private Investitionen fördern

In Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen braucht es mehr öffentliche Investitionen, aber vor allem auch mehr private Investitionen. Die Unternehmensgründungen in Deutschland sind rückläufig. Und das in einer Zeit, in der ständig neue Technologien auf den Markt kommen. Um nicht den Anschluss zu verlieren, braucht es ein besseres Umfeld für das Unternehmertum.
Die Gründungsfinanzierung muss dringend verbessert werden, damit gute Ideen nicht aus Furcht vor einem möglichen Scheitern und den daraus resultierenden finanziellen Folgen verworfen werden. Eine unkomplizierte und digitale Verwaltung und nicht zuletzt eine Senkung der hohen Abgabenbelastung für Unternehmen. Diese Forderungen sind im neuen Haushalt nicht ausreichend berücksichtig wurden. Die Wirtschaft braucht aber Unterstützung, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung setzten

Die vorgesehenen Ausgaben für Bildung und Forschung sinken in diesem Haushalt sogar leicht. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für Schüler und Studenten, sondern für alle Teile der Bevölkerung. Denn junge Menschen und ihre Fähigkeiten sind die Zukunft eines jeden Landes. An Ihrer Bildung sollte nicht gespart werden.
Ferner sind die Ausgaben auf zu viele kleine Projekte verteilt. Es braucht eine Schwerpunktsetzung, damit nach und nach die bestehenden Probleme gelöst werden können. Gleichzeitig sollten neue Ideen und Ansätze verfolgt werden, um den Anschluss an die Weltspitze im Bildungsbereich nicht zu verpassen. Die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen wäre ein solcher Schwerpunkt. Bis heute hängt es von Zufall ab, ob ein Kind eine Schule besucht, in der die Digitalisierung vorangetrieben wird und neue Bildungskonzepte in den schulischen Alltag einfließen. Das und vieles mehr muss sich dringend ändern.