Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Regierungserklärung von Angela Merkel

In einer Regierungserklärung anlässlich des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor dem Plenum. Die Kanzlerin steht spürbar unter Druck, nachdem CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt hatte, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern abweisen zu lassen, sollte der Gipfel keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend über die künftige Migrationspolitik sprechen. Überschattet wird all dies von einem Streit zwischen den beiden Unionsparteien. Für die CSU steht die anstehende Landtagswahl in Bayern an erster Stelle. Deshalb wird öffentlichkeitswirksam und mit lautstarken Parolen auf sich aufmerksam gemacht. Koordinierte Lösungen werden jedoch nicht vorgestellt. Angela Merkel muss nun Ihre Richtlinienkompetenz einsetzen und einen klaren Kurs vorgeben. Die FDP brachte einen Antrag ein, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei den bevorstehenden Verhandlungen zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems für eine europäische Lösung einzusetzen. Denn damit Europa ein Raum der Freiheit ohne Grenzen bleibe, „brauchen wir endlich Kontrolle an der EU-Außengrenze und eine Ordnung im Inneren“, forderte auch Christian Lindner in einer Rede.

 

US-Strafzölle bedrohen die deutsche Wirtschaft

Auch die anhaltenden Diskussionen um US-Strafzölle waren in dieser Woche Thema im politischen Berlin. Nach den bereits in Kraft getretenen Straffzöllen auf Stahl und Aluminium, stehen nun wohl Strafzölle auf Autos auf der Agenda des US-Präsidenten Trump. Eine solche Maßnahme hätte wohl noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft als die bestehenden Zölle. Sandra Weeser zeigte sich insbesondere besorgt darüber, dass auch zahlreiche Betriebe im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen davon betroffen wären. Da sich leider keine ernsthaften Gespräche seitens der EU mit der US-Regierung anbahnen, müssen nun zügig bestehende Beziehungen mit anderen Partnern vertieft werden. Freihandelsabkommen mit starken Ländern sind dafür unverzichtbar. Deshalb macht sich die FDP-Fraktion auf allen Ebenen dafür stark, das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) schnell zu ratifizieren und damit ein Signal für die gesamte Wirtschaft zu senden. Die EU darf sich nicht abhängig von den USA machen, sondern muss eigenständig neue Wege gehen.

 

Experten-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Sandra Weeser als Obfrau angehört, fand am Montag, 25. Juni, eine Experten-Anhörung zum Thema Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie statt. Besonders der Ausbau der Windenergie wurde intensiv behandelt. Schwerpunkt der Beratungen war die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Gleich zwei geladene Sachverständige von Bürgerinitiativen kritisierten den unkoordinierten Ausbau der Windenergie. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Windräder sei in den betroffenen Regionen nicht mehr vorhanden. Bürger werden zu selten ernsthaft in Planungen einbezogen und mögliche negative Folgen häufig ignoriert. Weitere Experten bemängelten zusätzlich ein fehlendes Gesamtkonzept für ein Energienetz der Zukunft. Was Sandra Weeser schon lange mit Nachdruck fordert, wird auch in der Anhörung deutlich angesprochen: Die Energiewende kann nicht mit einem veralteten Stromnetz und administrativen Hemmnissen für Unternehmen bewältigt werden. Ein Maßnahmenbündel zum Netzausbau und zur Netzoptimierung durch Investition in intelligente Netztechnik muss nun verabschiedet werden, um dem stetig steigenden Energiebedarf bewältigen zu können. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung einen ganzheitlichen Plan zur Bewältigung der Energiewende ausarbeitet.

 

Fraktionsforum Energie zur aktuellen Energiepolitik

Zum Abschluss der Woche tagte zum zweiten Mal das Fraktionsforum Energie, das sich mit aktuellen energiepolitischen Themen beschäftigt und mit wechselnden Gästen dazu diskutiert. Zu Gast war der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis. Er ist ebenfalls Mitglied der neu eingesetzten Kohlekommision, die diese Woche zum ersten Mal getagt hat. Gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeitern diskutierte er über die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen und stellte seine Sicht der Dinge dar. Die Teilnehmer stimmten der Analyse von Herrn Vassiliadis zu, dass die Konstruktion des EEG und die damit verbundenen festgefahrenen Strukturen entflochten und die Energiewende endlich auf eine technologieoffene, marktwirtschaftliche Basis gestellt werden müssen.