Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Debatte zum G7-Gipfel in Kanada mit Rede von Sandra Weeser 

Nach dem G7-Gipfel im kanadischen Charlevoix und dem anschließenden Widerruf der Abschlusserklärung durch US-Präsident Trump, gab es einigen Redebedarf im Bundestag. Erfreulicherweise sprachen sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa aus. In Ihrer Rede drängte Sandra Weeser deshalb darauf, endlich wieder als ein Europa aufzutreten. Es kann nicht sein, dass die Regierungschefs der vier größten europäischen Volkswirtschaften nach Kanada zum G7-Gipfel reisen und dabei die EU keine nennenswerte Rolle spielt. Ein Land alleine kann dem US-Präsidenten nicht auf Augenhöhe begegnen. Es kommt doch gerade in turbulenten Zeiten darauf an, geeint und weltoffen für starke Partnerschaften und Freihandel einzutreten. Und wenn das mit den USA momentan nicht geschafft werden kann, so muss sich die EU doch mit Gleichgesinnten noch enger verbünden. Zu nennen sind insbesondere Kanada, Japan oder auch Australien. Im Falle Kanadas liegt mit CETA sogar ein fertig ausgehandeltes Freihandelsabkommen auf dem Tisch. Sandra Weeser fordert deshalb schon lange dieses endlich zu ratifizieren. Stattdessen wird ein Gesetzentwurf der FDP zur Ratifizierung von den Regierungsparteien abgelehnt. Schlechtere Signale kann man kaum in die Welt senden.

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zum sogenannten Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?“, wurden die Gräben zwischen den Regierungsparteien deutlich. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Dr. Marco Buschmann sprach dabei vom schwächsten Regierungsmanagement, „das dieses Haus je gesehen hat“. Dabei gibt das Grundgesetz eine eindeutige Antwort auf eine solche Lage. Nach Artikel 65 entscheide die Bundesregierung als Kollegialorgan. Über Meinungsverschiedenheiten wird im Kabinett entschieden – entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz. Die Bundesregierung sollte die Streitfragen auf einem dieser beiden Wege lösen. Das Bild, das die Regierung abgibt, wirft ein schlechtes Licht auf die Fähigkeit demokratischer Institutionen insgesamt.   Einen sog. Masterplan den niemand kennt, selbst der eigene Fraktionsvorsitzende nicht, ist Gegenstand von Parteiinternen Streitigkeiten und Machtkämpfen. Unser Land braucht aber Lösungen. Kriminelle Flüchtlinge und Gefährder müssen schneller abgeschoben werden können. Gleichzeitig müssen gut ausgebildete Flüchtlinge gehalten werden. Denn Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Menschenrechte während und nach der WM in Russland

In einem Antrag der FDP-Fraktion fordert diese die Bundesregierung auf, zwar im politischen Dialog mit Russland zu bleiben, jedoch entschieden auf die Menschenrechtskrise in dem Land aufmerksam zu machen. Insbesondere während der Weltmeisterschaft sind grundlegende Menschenrechte und die Pressefreiheit nochmals stärker eingeschränkt. Zwar ist nach der WM zumindest eine Lockerung der besonders einschränkenden Regelungen in diesem Zeitraum zu erwarten, jedoch sind auch dann die Gesetze in Russland weit entfernt von den Anforderungen von internationalen Menschenrechtsverträgen, die auch Russland unterzeichnet hat. Die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen, massive Eingriffe in die Berichtestttung nicht Regierungstreuer Journalisten und die Unterdrückung von oppositionellen Politikern wie Alexej Nawalny, muss von der Regierung aktiv und zusätzlich im Rahmen von bi- und multilateralen Foren und Organisationen kritisch begleitet werden.

Datenschutzgrundverordnung an digitales Zeitalter anpassen

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestellt. Die erst seit kurzer Zeit gültige Verordnung soll die persönlichen Daten insbesondere von Verbrauchern stärker schützen. Doch hat sie gravierende Mängel, die gerade für kleine und junge Unternehmen oder Vereine zum großen Problem werden können. Wo sich das große Unternehmen durch teure Juristen absichern kann, sieht sich der Handwerksbetrieb oder das junge Start-Up vor großen Herausforderungen. So können schon für kleinste Bagatellvergehen, die keine spürbare Auswirkung auf den Wettbewerb oder den Verbraucher haben, hohe Mahngebühren fällig werden. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, die DSGVO in den unklaren und allgemeine gehaltenen Punkten zu konkretisieren, um Rechts- und Planungssicherheit für die Betroffenen zu gewährleisten.