Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Rede von Sandra Weeser

Am 8. Juni hielt Sandra Weeser Ihre nunmehr vierte Rede im Bundestag. Anlass war ein geänderter Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Hier ging es um die Verlängerung einer Aussetzung von Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften, die von großen Projektierern oftmals zweckentfremdet wurden. Einen detaillierten Beitrag zu diesem Thema und der Rede von Sandra Weeser finden Sie ebenfalls auf dieser Webseite.

Die Rede zum Nachhören finden Sie unter folgendem Link:

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7243509#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQzNTA5&mod=mediathek

 

BAMF-Untersuchungsausschuss einsetzen

Auch wurde in dieser Woche über den Antrag der FDP zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten. Dieser soll sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befassen. Dabei geht es um die Missstände in der Behörde, wo in der Außenstelle Bremen rund 1200 positive Asylentscheidungen offenbar widerrechtlich getroffen wurden. Darüber hinaus wurde bekannt, dass es im BAMF offensichtlich große Kommunikationsprobleme sowohl innerhalb der Behörde als auch mit dem zuständigen Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt gibt.                              

Die Fraktion der Freien Demokraten bezweifelt, dass eine umfassende Durchleuchtung der Vorgänge ausschließlich im Innenausschuss des Bundestags möglich ist. Es braucht die umfassenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses, um eine vollumfängliche Aufarbeitung der Probleme zu gewährleisten. Der Verlust des Vertrauens vieler Bürger in den Rechtsstaat und seine Behörden kann nur so wiederhergestellt werden.                                                                                              

Der Antrag wurde nach erster Lesung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

Unabhängig von diesem konkreten Sachverhalt wurde in der Debatte zu diesem Antrag deutlich, wie bedenklich der Umgang vieler politischer Akteure mit der AfD ist. Diese hatte parallel die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik beantragt. Statt darüber konstruktiv zu debattieren und der AfD mit starken Argumenten die Stirn zu bieten, wird sich der Diskussion entzogen. Der FDP-Vorsitzende Lindner brachte dieses Problem auf den Punkt und stellte klar, dass man sich nicht davon abhalten lassen sollte, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen.

 

Sachgrundlose Begrenzung des Familiennachzugs der falsche Weg

Die Bundesregierung will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat begrenzen. Es ist richtig, den Familiennachzug begrenzend zu regeln. Doch die geplanten Regeln sind unter diversen Gesichtspunkten nicht der richtige Weg. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit einer alternativen Lösung eingebracht. Der Nachzug von Angehörigen von Personen, die subsidiären Schutz genießen, sollte für weitere zwei Jahre ausgesetzt werden. Zugleich wären hier aber auch verschiedene Ausnahmen für Fälle vorgesehen, in denen eine weitere Verzögerung der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft aus verschiedenen Gründen nicht gerechtfertigt wäre; dies können Gründe sein, die in der Person in Deutschland liegen, zu welcher der Zuzug erfolgen soll, aber auch in der Person des Nachzugsberechtigten. Diese Lösung würde im Vergleich zum Vorschlag der Bundesregierung sehr viel weniger in die Grundrechte der subsidiär Schutzberechtigten eingreifen. Insbesondere bleibt ein Raum für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und Abgrenzungsprobleme bei Personen, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen, werden minimiert.

 

Befragung der Bundeskanzlerin

Während der Regierungsbefragung im Bundestagsplenum stand Angela Merkel erstmalig in dieser Legislaturperiode selbst für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Interessant war dabei v.a. die Frage von Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, wann denn endlich das CETA-Abkommen dem deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird. Diese Frage stellte auch Sandra Weeser des Öfteren, zuletzt in Ihrer Rede zu Investitionsschutzabkommen. Zwar blieb Angela Merkel in Ihrer Antwort wenig konkret: „Wir werden Sie zeitnah informieren, wann – aber es kommt dazu.“ Jedoch scheint auch die Bundesregierung in Zeiten von Strafzöllen und Handelskonflikten mit den USA einzusehen, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada zügig ratifiziert werden sollte.