Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

 

Sandra Weeser hält Rede zum Thema Rüstungsexporte

Sandra Weeser sprach in dieser Woche zu zwei von den Fraktionen der Linken und der Grünen eingebrachten Anträgen zum Thema Rüstungsexporte. Ziel des Antrages der Linksfraktion war ein sofortiges Verbot jeglicher Rüstungsexporte. Sandra Weeser sagte dazu: „Die Welt wird aber in keiner Weise sicherer, gerechter oder sozialer, wenn wir deutsche Rüstungsexporte nach Dänemark oder Belgien verbieten würden“. Die Verfahren, welche die Bundesregierung derzeit für die Genehmigung von Rüstungsexporten anwendet sind zwar in vielen Punkten verbesserungsbedürftig, nichts desto trotz kann ein generelles Verbot nicht die Lösung sein. Vielmehr müssen transparente und nachvollziehbare Verfahren geschaffen werden um eine öffentliche Debatte über Rüstungsexportentscheidungen führen zu können. Insbesondere mit Blick auf die Zukunft der gesamteuropäischen Rüstungsindustrie, führt kein Weg an einheitlichen und verständlichen, europäischen Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten aus der EU vorbei.

Im Gegensatz zu einer europäischen Lösung will die Fraktion der Grünen Rüstungsunternehmen die Produktion im Ausland verbieten. Zudem möchte sie die Kontrolle von Rüstungsexportgenehmigungen NGO's überlassen. Sandra Weeser sagte dazu, dass diese Entscheidungen politisch sind und dies auch bleiben müssen. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf hinreichende Informationen, um dann diese Politik bewerten und notfalls abwählen zu können. So funktioniert demokratische Kontrolle.

70 Jahre Staatsgründung Israels

Zum 70. Jahrestag der Gründung Israels debattierte der Bundestag über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. Israel ist heute ein Land der Freiheit, in dem Menschen ohne Furcht vor Antisemitismus leben können. Insbesondere der beschämende Angriff auf einen jungen Israeli in Berlin zeigt jedoch, dass in Deutschland Antisemitismus noch immer ein Problem ist. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass weder in Deutschland noch in Europa oder irgendwo sonst in der Welt antisemitische oder israelfeindliche Äußerungen toleriert werden.

Für die FDP ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel gerade im Hinblick auf die Jugend und die Zukunft ein essentieller Baustein. Denn Israel ist als hochentwickelter Industriestaat mit Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, und als einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten der wichtigste Partner der EU in dieser Region. Auch deshalb wollen wir beispielsweise die Weiterentwicklung des regen Austausches hin zu einem deutsch-israelischen Jugendwerk, damit unsere Beziehungen auch in Zukunft eng bleiben.

Ein Update für die berufliche Bildung

Die duale Berufsausbildung in Deutschland genießt weltweit einen hervorragenden Ruf und ist Vorbild für Bildungsreformen in vielen Staaten. Damit das auch in Zukunft so bleibt, bedarf es einer gründlichen Überarbeitung des aktuellen Systems.

Deshalb fordert die FDP-Fraktion in Ihrem Antrag u.a. eine "Exzellenzinitiative berufliche Bildung" auf den Weg zu bringen. Auch die Gründung eines Zentrums für digitale Berufsbildung und die gleichzeitige Förderung von Berufsschulen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung sind Maßnahmen, die die berufliche Ausbildung in Zukunft wieder attraktiv für jungen Menschen machen sollen. Denn alleine durch Hochschulabsolventen kann Deutschland Probleme wie den Fachkräftemangel nicht bekämpfen.

Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge verschieben

Mit diesem Antrag möchte die FDP-Fraktion eine Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen. Dass Unternehmen einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge im jeweiligen Monat schätzen müssen, führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen werden so hohe bürokratische Lasten aufgebürdet. In dem Antrag schlägt die Fraktion ein vereinfachtes Verfahren vor, wodurch Unternehmen sowohl finanziell als auch bürokratisch entlastet würden.