Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Rede von Sandra Weeser

Diese Woche hielt Sandra Weeser ihre zweite Rede im deutschen Bundestag. Thema war der von Ihr eingebrachte Antrag zu den aktuell wieder in der öffentlichen Diskussion stehenden Investitionsschutzabkommen. Ziel dieser Verträge ist es, durch Schiedsverfahren international ein Höchstmaß von Rechtssicherheit für Investitionen zu erreichen.

Gerade für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft sind Auslandsinvestitionen eine wichtige Voraussetzung. Nicht nur für den Güterhandel, sondern vor allem für Dienstleistungen. Freihandel und Investitionsschutz gehören also zusammen. Von diesen Verträgen profitieren nicht nur internationale Konzerne, sondern insbesondere der deutsche Mittelstand. Denn mittelständische Unternehmen sind oftmals nicht in der Lage, sich in umfassender Weise auf drohende Auseinandersetzungen mit Drittstaaten einzustellen. Zusätzlich wird es für Unternehmen attraktiver, in Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren, da sie sich nicht auf nationale Gerichte verlassen müssen. Die Steigerung des Wohlstandes weltweit und gerade in diesen Ländern ist die Folge.

Die Rede finden Sie unter folgendem Link:

http://www.bundestag.de/mediathekvideoid=7219301#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjE5MzAx&mod=mediathek

Freibetrag bei Grundsteuer

Mit den beiden Anträgen "Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten – Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer" und "Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen" verfolgt die FDP-Fraktion das Ziel, den Wohnraum in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. 

Laut dem „Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive“ der Bundesregierung müssen pro Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage nach Wohnraum decken zu können. Dem gegenüber stehen etwa 278.000 fertiggestellte Wohnungen im Jahre 2016. 

Für die Länder muss die Möglichkeit geschaffen werden, bis zu einem Höchstwert von 500.000 EUR einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer zu bestimmen. Denn das eigene Heim bedeutet gelebte Freiheit und finanzielle Sicherheit. Die eigenen vier Wände gewähren mietfreies Wohnen auch im Alter und sind ein wichtiger Baustein zu einer nachhaltigen Altersversorgung. Ein weiterer wichtiger Schritt, auch um die überhitzten Wohnungsmärkte gerade in den Städten zu entlasten, ist die Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. Komplexe und langwierige Bau- und Genehmigungsverfahren, staatliche Auflagen und regulatorische Markteingriffe erschweren und verteuern den Wohnungsbau in Deutschland unnötig. Hürden im Wohnungsbau müssen soweit wie möglich abgeschafft werden. Damit dieses für die Bürger so wichtige Thema auch in der Regierung die nötige Aufmerksamkeit erfährt, fordert die FDP einen Kabinettsausschuss „Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft“ einzurichten, der sich mit wohnungsbaupolitisch relevanten Themen befasst und dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages über seine Aktivitäten berichtet.

Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität 

In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Insbesondere gilt es, Fahrverbote zu vermeiden. Doch planen mehrere Städte in Deutschland für bestimmte Hauptverkehrsstraßen nun solche Fahrverbote. Die Auswirkungen auf die Halter von Dieselfahrzeugen spiegeln sich bereits jetzt in einem immensen Wertverlust der gekauften Fahrzeuge wieder. Die Einführung von Fahrverboten würde erhebliche individuelle und volkswirtschaftliche Kosten für private Haushalte und Unternehmen nach sich ziehen. Erster Schritt muss deshalb sein, die an dem Diesel-Skandal beteiligten Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und auf deren Kosten Umrüstungen an den Fahrzeugen vornehmen zu lassen. Des weiteren muss es einen Plan zur Fortentwicklung einer digitalen Verkehrsinfrastruktur geben. Damit können moderne Verkehrs- und Parkleitsysteme sowie Technologien wie das vernetzte Fahren Einzug in die deutschen Städte halten.

Haltung der Koalition zu Plänen der EU-Kommission, den ESM in einen europäischen Währungsfonds zu überführen

Als letzer Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche wurde auf Antrag der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Koalition zu Plänen der EU-Kommission, den ESM in einen europäischen Währungsfonds zu überführen, beraten.

Nachdem Emmanuel Macron während seines Besuches in Berlin wiederholt eigene Ideen und Reformvorschläge für die EU und die europäische Währungsunion vorgestellt hat, warten Deutschland und Europa auf Positionierungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die FDP erwartet eigene Vorschläge der Bundesregierung. Insbesondere die Pläne des französischen Präsidenten, einen europäischen Währungsfond ins Leben zu rufen, der unter leichteren Voraussetzungen Geld ausgeben kann als das bisher der ESM konnte, kritisieren die Liberalen. Die Gestaltung der Zukunft der Währungsunion darf nicht länger aufgeschoben werden. Merkels ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble machte bereits im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zur Zukunft der EWU. So u.a. eine Weiterentwicklung des ESM in einen EWF, der mit weiterhin strengen Auflagen für Hilfszahlungen und einer stärkeren präventiven Komponente zur Stabilität der Währungsunion beitragen könnte. Gerade auch der Vorschlag Schäubles, eine Insolvenzordnung für Staaten zu entwickeln, durch die in erster Linie die Gläubiger und erst dann die öffentliche Hand für zahlungsunfähige Staaten haften, wurde von der FDP positiv aufgenommen.

Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen und es nun an der Bundesregierung liegt, ob und vor allem wann darüber beraten wird.