Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Selbstkritische Töne stimmte Angela Merkel in Ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Wahlperiode an. Sie wolle beweisen, "dass die in Berlin aus dem Wahlergebnis vom September 2017 etwas gelernt haben". Wie die Bundesregierung das konkret schaffen will, blieb Sie dem Plenum und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Mit bloßen Absichtserklärungen und Wünschen, die im Koalitionsvertrag zuhauf auftauchen, wird es schwierig, die dringend nötigen Reformen und Anpassungen umzusetzen.

Anschließend erinnerte Christian Lindner in seiner Rede an die positive Bilanz der 16-jährigen Regierungszeit von Helmut Kohl und zweifelte zu Recht daran ob auch Merkel, die am Ende dieser Legislaturperiode ebenfalls 16 Jahre im Amt gewesen sein wird, auf eine ähnlich erfolgreiche Zeit als Regierungschefin zurückblicken kann. Überflüssige Diskussionen über Themen wie die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland sind jedoch alles andere als zukunftsorientiert und bieten wenig Raum für Optimismus.

Staatsministerin für Digitalisierung mit vielen Ideen, aber wenig Kompetenzen

Digitaler Unterricht an Schulen, elektronische Verwaltung, Flugtaxis. Dies sind einige Vorhaben der neuen Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär. Jedes einzelne davon ist mehr als wünschenswert und mit Ausnahme der Flugtaxis längst überfällig. Der Elan, mit dem Frau Bär Ihre neue Aufgabe angeht, ist nur zu begrüßen. Doch leider muss man starke Zweifel daran haben, ob die Regierungsparteien diese Vorhaben auch mittragen. Allein fünf Ministerien sind neben Bär für die Digitalisierung zuständig. Dazu kommt, dass die Staatsministerin wohl nur als Zuarbeiterin für Kanzleramtschef Helge Braun agiert. Die Folge sind ein Kompetenzgerangel und eine unübersichtliche Struktur.

Nur über die Digitalisierung zu reden bringt Deutschland nicht weiter - mit einem Digitalministerium bekäme dieses so wichtige Thema die nötige Aufmerksamkeit. Stattdessen ein Alibi-Posten im Kanzleramt ohne große Handlungsbefugnis. Ein Heimatministerium hat für die Koalition anscheinend Vorrang. Die Prioritäten für die kommenden vier Jahre sind leider falsch gesetzt.

Strafzölle der USA vorerst abgewendet

Die EU hat vergangene Woche Ausnahmen von den seit Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Es ist somit höchste Zeit über eine Lösung des Streits mit Trump zu verhandeln. Dabei ist die Unzufriedenheit der USA mit den europäischen Importzöllen nachvollziehbar. Das Ungleichgewicht besonders bei Zöllen auf Autoimporte macht dies deutlich.

Deshalb forderte Christian Linder Angela Merkel auf, mit dem US-Präsidenten zu verhandeln. Zugute kommt der EU dabei, dass Donald Trump ein "Dealmaker" ist. Es geht ihm um die Stärkung der US-Wirtschaft, nicht um die Schwächung der EU. Ideale Voraussetzungen, das transatlantisches Freihandelsabkommen wieder voranzutreiben. TTIP, das in den Schubladen der Bundesregierung und der EU verschwunden ist, wäre eine Möglichkeit, einen drohenden Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Eine Win-win-Situation. Donald Trump bekäme seinen Erfolg: Ein neues Abkommen mit der EU und damit verbunden die Aufhebung der unbeliebten europäischen Importzölle. Die EU würde mit ihrer gesamten Wirtschaft davon profitieren. Ein erstes Zeichen für freien Welthandel und gegen Handelshemmnisse wäre da doch die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada.