Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Holpriger Start für die neue alte Bundesregierung 

Am Mittwoch wurde Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und und Ihre Minister vereidigt. Die hohe Zahl der Abweichler bei der Kanzlerwahl macht schon zu Beginn der neuen Amtsperiode deutlich, dass die Zeiten einer "großen" Koalition vorbei sind. Leider ist trotz der augenscheinlich vorhandenen Zweifel in den Reihen der Union und SPD keine Kehrtwende der Regierung Merkel in Aussicht. Eine zukunftsorientierte Politik, die unser Land und Europa auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereitet ist leider nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist deshalb, dass die FDP mit klugen Initiativen eine Alternative zum "weiter so" bietet und aus der Mitte des Parlaments für ein modernes und liberales Deutschland kämpft. Dennoch ist der neuen Bundesregierung viel Glück zu wünschen. Die kommenden Monate werden zeigen, wohin unser Land steuert.

Auf Initiative von Sandra Weeser: FDP-Fraktion fragt Bundesregierung nach US-Strafzöllen

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf Initiative von Sandra Weeser die Ankündigungen von US-Präsident Trump für Strafzölle auf Stahl- und Aluminium zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Die Freien Demokraten wollen dabei von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche deutschen Stahlproduktionsstandorte von den US-Importbeschränkungen betroffen wären und welche Auswirkungen die Strafzölle auf Stahl und Aluminium auf Arbeitsplätze in Deutschland hätten. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und darüber hinaus beschäftigt sich Sandra Weeser als Berichterstatterin der FDP-Fraktion aktuell intensiv mit dem Thema Außenwirtschaftspolitik. Die weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen machen liberale Positionen auf diesem Gebiet notwendiger denn je.

Eine zusätzlich von der Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zu diesem Thema fand am Donnerstag statt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer machte in seiner Rede deutlich, dass Freihandel nicht „schlecht“ ist, wie man von Links und Rechts regelmäßig hören kann. Insbesondere Deutschland ist darauf angewiesen. Die handelspolitischen Fragen müssen dringend zur Chefsache gemacht werden!

Solidaritätszuschlag abschaffen

Am Freitag wurde im Plenum erstmals über den von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 beraten. Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, sodass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Der Fortbestand des „Sonderopfers Soli“ wäre zudem ein Verstoß gegen das Grundgesetz, da es als sog. Ergänzungsabgabe gegenüber der regulären Besteuerung Ausnahmecharakter besitzt und dementsprechend nicht dauerhaft, sondern nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden darf. Das Gesetz dient insbesondere auch der Entlastung der Bürger, die dringend notwendig und angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen sowie eines zu erwartenden positiven Konjunktureffektes auch finanzierbar ist.

Außerdem im Parlament

In der vergangenen Sitzungswoche wurden weitere Gesetzesentwürfe und Anträge der FDP-Fraktion debattiert: Unter anderem wurde über eine Änderung der Arbeitszeitgesetzes beraten. In Zeiten von globaler Vernetzung und voranschreitender Digitalisierung muss die flexible Gestaltung der Arbeitszeit möglich sein. Dies steht sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. "Wer etwa das Büro am Nachmittag verlassen hat, um Zeit mit seinen Kindern zu verbringen und am Abend um 23 Uhr noch eine dienstliche E-Mail schreiben will, der darf die Arbeit am nächsten Morgen nicht vor zehn Uhr fortsetzen, weil eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einzuhalten ist", erläuterte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Diese Regeln sind längst nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend angepasst werden.

Ebenfalls am Donnerstag kam es zur Beratung des Antrags der Fraktion : "Türkisches Vorgehen in Syrien erfordert Konsequenzen". Die FDP spricht sich dabei gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen aus und fordert die Bundesregierung auf, sich mit den anderen Nato-Partnern abzustimmen, um der Türkei mit einer möglichst einheitlichen Haltung zu begegnen. Auch die EU-Mitgliedstaaten sollten eine gemeinsame Haltung im Umgang mit der Türkei entwickeln. Außerdem wurde am Donnerstag der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema: "Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen" beraten.