Sandra Weeser

Bericht aus der letzten Bundestags-Sitzungswoche

Regierungserklärung von geschäftsführender Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuschend

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb in ihrer Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu oberflächlich und sprach wichtige Themen zur zukünftigen Finanzplanung Europas gar nicht erst an. Auch konnte sie erneut keine konkreten Vorschläge für zweifelsfrei nötige Reformen in der EU machen. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner kritisierte in seiner Antwort die Bundesregierung und warf ihr zu Recht fehlende Tatkraft vor. Er forderte stellvertretend für die FDP-Fraktion „klare und konkrete deutsche Positionen“.

Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft

Nachdem der Journalist Yücel über ein Jahr wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Haft verbringen musste, wurde er am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen und konnte das Land verlassen. Für die AfD-Fraktion im Bundestag anscheinend kein Grund zur Freude. Sie kritisierte die Bundesregierung für ihre Bemühungen um Yücel und forderte in ihrem Antrag den Bundestag auf, journalistische Äußerungen Yücels zu missbilligen. Alle anderen Fraktionen machten deutlich, dass die Beurteilung von journalistischen Texten nicht im Aufgabenbereich des Bundestages liegt. Wolfgang Kubicki richtete sich in seiner Rede an die AfD und machte deutlich: „Ich bin stolz auf mein Land. Ich will mich nicht dafür schämen müssen, dass es Kollegen gibt, die wieder so reden wie Sie.“

Kontroverse um Werbeverbote für Schwangerschaftsabbruch

Die FDP-Fraktion spricht sich in Ihrem "Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche" dafür aus, nur noch grob anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu ahnden. Aus Sicht der FDP muss erlaubt sein, dass Ärzte sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Da die Rechtsordnung die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter den Bedingungen der §§ 218 ff. StGB straffrei zulässt, ist es nicht mehr zeitgemäß, sachliche Informationen hierüber unter Strafe zu stellen.

Außerdem im Parlament

In der vergangenen Sitzungswoche wurde darüber hinaus über diverse Anträge der FDP-Fraktion debattiert. Neben Anträgen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik und zum verantwortungsbewussten Erreichen der Klimaziele wurde über Cannabis-Modellprojekte und den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung kostenloser Nahverkehrsangebote gesprochen.