Sandra Weeser

Beratungen über den Haushalt 2019

Die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. In den Debatten wurde einmal mehr deutlich, was die FDP schon lange bemängelt – ein auf vielen Gebieten planloses Regierungshandeln.

Wirtschaft und Energie
Die Wirtschaft befindet sich in einer guten Lage. Trotzdem sind weite Teile der Gesellschaft und Wirtschaft pessimistisch was die Zukunft angeht. Das Gefühl vieler, die Regierung arbeite nicht ausreichend zukunftsorientiert, bewahrheitet sich.

Trotz Rekord-Steuereinahmen, schwarzer Null und nahezu Vollbeschäftigung, werden auch im nächsten Jahr Bürger und insbesondere Unternehmen kaum spürbar entlastet.

Die Mittel dafür sind da. Es stehen Gelder im Haushalt zur Verfügung. Doch liegen keine Pläne vor, um diese auch zukunftsfördernd und effizient einzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) brachte es sogar auf den Punkt, indem er richtigerweise betonte, dass die Unternehmen in Deutschland Hilfe erwarten. Deshalb, so der Minister, soll eine Industriestrategie erbarbeitet werden, die einen Rahmen setzt für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Was die Unternehmer und Ihre Arbeitnehmer aber von der Politik erwarten, sind vorrangig keine oberflächlichen Strategiepapiere, sondern spürbare Entlastungen.

Ein hochaktueller Streitpunkt in der Haushaltsdebatte war das Problem des Fachkräftemangels. Unternehmen bemängeln lautstark das Fehlen qualifizierter Fachkräfte. Zwar muss Deutschland durch Investitionen in die Bildung und eine stärkere Förderung der Ausbildungsberufe versuchen den Fachkräftemangel, soweit möglich, aus der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Doch wird es trotzdem immer Bedarf auch an qualifizierten ausländischen Arbeitern geben. Diese Zuwanderung braucht unser Land. Umso wichtiger ist es, dass für bereits in Deutschland Lebende und besonders für zukünftige Einwanderer, ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird, welches endlich Rechtssicherheit für alle Betroffenen schafft.

Die Energiepolitik wird sich durch den Haushalt 2019 nicht nennenswert ändern. Eine unveränderte, weitestgehend planlose, „Strategie“ zur Erreichung der Klimaziele, wird fortgesetzt. Es wird an vielen kleinen Stellschrauben gedreht, doch fehlt auch hier ein echter Plan. Ein solcher wäre nicht nur schon aus Effizienzgründen wünschenswert, sondern bringt auch Planungssicherheit für die Wirtschaft.
Ein schneller Netzausbau, um die erforderlichen Kapazitäten für die Energiewende zu schaffen, muss jetzt Priorität haben.

Bildung und Forschung
Zumindest was die Ziele angeht, ist die Bundesregierung vorne mit dabei. Die weltbeste Bildung möchte man anbieten. Die zuständige Ministerin Karliczek, verspricht im kommenden Jahr endlich großflächig in die Digitalisierung der Schulen zu investieren. Der Bund werde für moderne Infrastruktur sorgen. Floskeln und Versprechen, die in den letzten Jahren nur allzu oft aus den Reihen der Bundesregierung zu hören waren.

In anderen europäischen Ländern ist digitaler Unterricht längst Standard. In Deutschland wird er als innovativer Fortschritt verkauft. In der Bildung muss dringend ein Kurswechsel stattfinden und das Thema weit oben auf die Agenda gestellt werden.

2019 werden allein die Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung bei mehr als 98 Milliarden Euro liegen. Der gesamte Bildungs-und Forschungsetat beträgt in dieser Zeit nicht einmal 20 Milliarden Euro. Diese Diskrepanz hat das Zeug dazu, den Generationenfrieden in unserem Land zu Gefährden.

 

Unter dem Strich stellt der Haushaltsentwurf für 2019 nicht die, zumindest leise, erhoffte Wende der Politik dar. Gemachte Versprechen werden nicht eingelöst. Bestes Beispiel dafür ist der Soli. Anstatt diesen abzuschaffen und alle Bürger zu entlasten, soll er erst ab 2021 schrittweise zurückgefahren werden. Auch die Digitalisierung, sei es in den Bildungseinrichtungen oder in den Städten und Landkreisen in Form einer digitalen Verkehrsinfrastruktur, wird in keinem ausreichenden Maße vorangebracht.
Auch aktuell, pünktlich zu den anstehenden Wahlen, werden wieder großzügige Vorhaben angekündigt. Die Regierungsverantwortlichen sollten sich auf Ihre Arbeit konzentrieren und unser Land fit für die Zukunft machen. Die FDP bietet dabei Ihre Unterstützung für alle Pläne an, die Deutschland nachhaltig voranbringen. Doch ohne echten Reformwillen seitens der Regierung können die Deutschen Bürger und Unternehmen wohl auch weiterhin nicht damit rechnen, dass diese Unterstützung eingefordert wird.